# Beamtendienstgesetz

# §2 Pflichten aller Beamten

§2 BDG	Pflichten aller Beamten	Strafe	Hafteinheiten	Bußgeld
§2 Abs. 1 BDG	Verletzung der Meldepflicht	-	0	100.000 €
§2 Abs. 2 BDG	Verletzung der Ausweispflicht	-	0	50.000 €
§2 Abs. 3 BDG	Verletzung der Behandlungspflicht	-	0	150.000 €
§2 Abs. 4 BDG	Verletzung der Folgepflicht	-	0	100.000 €
§2 Abs. 5 BDG	Verletzung der Schweigepflicht	-	0	150.000 €
§2 Abs. 6 BDG	Verletzung der Dokumentationspflicht	-	0	50.000 €
§2 Abs. 7 BDG	Nicht diensttaugliches Verhalten	-	0	100.000 €
§2 Abs. 7 BDG	Missbrauch des Panic-Buttons	-	0	100.000 €
§2 Abs. 8 BDG	Korruption	sofortige Entlassung	200	50.000 €
§2 Abs. 9 BDG	Erschleichen von Leistungen	sofortige Entlassung	0	200.000 €
§2 Abs. 10 BDG	Priorität missachtet	-	0	200.000 €

# §3 Befugnisse der Beamten

§3 BDG	Befugnisse der Beamten	Strafe	Hafteinheiten	Bußgeld
§3 Abs. 1 BDG	Unverhältnismäßiger Platverweis	-	0	20.000 €
§3 Abs. 2 BDG	Unzulässiges durchsuchen von Personen	-	0	100.000 €
§3 Abs. 2 BDG	Unzulässiges durchsuchen von Fahrzeugen	-	0	75.000 €
§3 Abs. 3 BDG	Unberechtigter Einsatz des Elektroschockers	-	0	150.000 €
§3 Abs. 3 BDG	Unberechtigter Einsatz des Handschellen	-	0	100.000 €
§3 Abs. 5 BDG	Unberechtigter gebrauch von Einsatzsignalen	-	0	50.000 €
§3 Abs. 6 BDG	Unnötiges absperren von Straßen	-	0	25.000 €
§3 Abs. 7 BDG	Unverhältnismäßiges Bußgeld berechnet	ausgestelltes Bußgeld +50%	0	100.000 €
§3 Abs. 7 BDG	Unverhältnismäßig hohe Hafteinheiten angewendet	2.000€ / unrechtmäßige Hafteinheit	0	200.000 €
§3 Abs. 7 BDG	Missachtung der StPO	-	0	300.000 €
§3 Abs. 8 BDG	Gefangenentransport in einem unzulässigem Fahrzeug	-	0	75.000 €
§3 Abs. 9 BDG	Unbefugte Durchführung einer Regierungsmaßnahme	-	0	250.000 €
§3 Abs. 10 BDG	Unbefugter Einsatz von Dienstwaffen	-	0	bis zu 1.000.000 €
§3a Abs. 6 BDG	Unbefugter Einsatz von Einsatzmitteln	-	0	bis zu 500.000 €

# §4 Allgemeine Befugnisse eines Polizei- und Zollbeamten

§4 BDG	Allgemeine Befugnisse eines Polizei- und Zollbeamten	Strafe	Hafteinheiten	Bußgeld
§4 Abs. 1 BDG	Falschauskunft	-	0	25.000 €
§4 Abs. 3 BDG	Nutzung einer privaten Schusswaffe ohne Genehmigung	-	0	250.000 €
§4 Abs. 4 BDG	Unzulässiger Schusswaffengebrauch	-	0	75.000 €
§4 Abs. 4 BDG	Unzulässiger Schusswaffengebrauch mit Körperverletzung	-	0	150.000 €
§4 Abs. 4 BDG	Unzulässiger Schusswaffengebrauch mit Todesfolge	-	0	200.000 €

# §6 Allgemeine Befugnisse der Finanz- und Gewerbebeamten

§6 BDG	Allgemeine Befugnisse der Regierungsbeamten	Strafe	Hafteinheiten	Bußgeld
§6 Abs. 1 BDG	Falschauskunft	-	0	25.000 €
§6 Abs. 2 BDG	Ungerechtfertigte Bestrafung	-	0	100.000 €

# §10 Hierarchie der Befugnisse

§10 BDG	Hierarchie der Befugnisse	Strafe	Hafteinheiten	Bußgeld
§10 Abs. 1 BDG	Missachtung der Hierarchie	Disziplinarverfahren	0	200.000 €